Rechtsprechung
EuGH, 01.07.2010 - C-407/08 P |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und entlastende Beweismittel - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Einheit - Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist - Erstmals im Gerichtsverfahren ...
- openjur.de
Art. 81 Abs. 1 EG; Art. 101 Abs. 1 AEUV
Rechtsmittel; Kartelle; Gipsplatten; Akteneinsicht; Belastende und entlastende Beweismittel; Begriff des Unternehmens; Wirtschaftliche Einheit; Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist; Erstmals im Gerichtsverfahren vorgetragenes ... - Europäischer Gerichtshof
Knauf Gips / Kommission
Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und entlastende Beweismittel - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Einheit - Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist - Erstmals im Gerichtsverfahren ...
- EU-Kommission
Knauf Gips / Kommission
Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und entlastende Beweismittel - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Einheit - Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist - Erstmals im Gerichtsverfahren ...
- EU-Kommission
Knauf Gips / Kommission
Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und entlastende Beweismittel - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Einheit - Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist - Erstmals im Gerichtsverfahren ...
- Wolters Kluwer
Verhalten im Verwaltungsverfahren vor der Kommission und Klage- bzw. Rechtsmittelbefugnis; Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsregeln [Gipsplatten-Markt]; Verantwortlichkeit eines Unternehmens für ein [der gleichen Familie gehörendes] anderes Unternehmen; Knauf Gips KG ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhalten im Verwaltungsverfahren vor der Kommission und Klage- bzw. Rechtsmittelbefugnis; Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsregeln [Gipsplatten-Markt]; Verantwortlichkeit eines Unternehmens für ein [der gleichen Familie gehörendes] anderes Unternehmen; Knauf Gips KG ...
- datenbank.nwb.de
Belastende und entlastende Beweismittel - Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist - Erstmals im Gerichtsverfahren vorgetragenes Argument
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 85,8 Millionen Euro aufrecht
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Knauf Gips / Kommission
Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und entlastende Beweismittel - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Einheit - Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist - Erstmals im Gerichtsverfahren ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wettbewerbsbeschränkungen durch verschiedene Konzern-Unternehmen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Knauf Gips KG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-52/03, Knauf Gips KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-52/03 (Knauf Gips/Kommission), mit dem das Gericht die Klage abgewiesen hat, die auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/471/EG der Kommission vom 27. November ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
- EuGH, 01.07.2010 - C-407/08 P
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
In diesem Zusammenhang ist unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.Bei der Prüfung der Frage, ob eine Gesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind sämtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zwischen dieser Gesellschaft und der als für das Handeln der Gruppe verantwortlich angesehenen Gesellschaft der Gruppe relevant sind und die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können (vgl. entsprechend Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 74).
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Gleiches gelte für das Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission (T-9/99, Slg. 2002, II-1487), da in diesem Urteil das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit darauf gestützt werde, dass alle Anteile der verschiedenen Gesellschaften von derselben Person als Anteilseigner gehalten würden, während im vorliegenden Fall sowohl an der Rechtsmittelführerin als auch an GKV je 22 Personen jeweils minderheitlich beteiligt seien.Gleiches gilt für das Urteil HFB u. a./Kommission des Gerichts, da aus Randnr. 343 des angefochtenen Urteils hervorgeht, dass das Gericht dieses Urteil nur als Beispiel angeführt hat, um die Relevanz bestimmter tatsächlicher Umstände für die Beurteilung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit zu verdeutlichen, wie insbesondere die Tatsache, dass dieselbe Person Schlüsselfunktionen in den Verwaltungsorganen der Gesellschaften der Gruppe innehatte, dass sie bei den Treffen des Geschäftsführer-Clubs die einzelnen Gesellschaften vertrat und dass diesen im Rahmen des Kartells eine einzige Quote zugeteilt wurde.
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Das angefochtene Urteil widerspreche insoweit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission (C-196/99 P, Slg. 2003, I-11005), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die bloße Tatsache, dass das Gesellschaftskapital von zwei eigenständigen Handelsgesellschaften derselben Person oder Familie gehöre, nicht als Nachweis dafür ausreiche, dass diese beiden Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bildeten.Anders als Knauf meint, hat das Gericht auch das Urteil Aristrain/Kommission nicht missverstanden.
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission (T-66/99, Slg. 2003, II-5515), auf das sich das Gericht in den Randnrn.Zum Urteil Minoan Lines/Kommission ist zu bemerken, dass das Gericht dieses Urteil nur im Zusammenhang mit grundsätzlichen wettbewerbsrechtlichen Überlegungen herangezogen hat, ohne aber zu behaupten, dass sich die spezifischen Umstände der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, und die des vorliegenden Falles entsprächen.
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG (im Folgenden: Knauf oder Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/471/EG der Kommission vom 27. November 2002 bezüglich eines Verfahrens zur Durchführung von Artikel 81 des EG-Vertrags gegen: BPB PLC, Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Gyproc Benelux NV (Sache COMP/E-1/37.152 - Gipsplatten) (…ABl. 2005, L 166, S. 8, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlungen der Gesellschaften der Knauf-Gruppe zugewiesen wird.
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Die Beurteilung der Tatsachen und der dem Gericht vorgelegten Beweise ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Insbesondere sei das Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925), im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil die Rechtsmittelführerin weder von einer anderen Gesellschaft beherrscht werde noch eine andere Gesellschaft beherrsche. - EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Das betroffene Unternehmen muss daher dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn ein nicht übermitteltes Schriftstück, auf das die Kommission ihre Vorwürfe gegen dieses Unternehmen gestützt hat, als belastendes Beweismittel ausgeschlossen werden müsste (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnrn. - EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Aus den Art. 256 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121). - EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Aus den Art. 256 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121). - EuGH, 08.01.2002 - C-248/99
Frankreich / Monsanto und Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 116/85
- EuGH, 27.09.1988 - 114/85
- EuGH, 27.09.1988 - 129/85
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuGH, 11.01.1996 - C-89/95
D / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 104/85
- EuGH, 27.09.1988 - 117/85
- EuGH, 06.09.2017 - C-413/14
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …
Soweit aber Intel geltend macht, dass Herr D1 der Kommission entlastende Umstände mitgeteilt habe, die diese in einem angemessenen, Intel zugänglichen Protokoll hätte festhalten müssen, ist darauf hinzuweisen, dass es im Fall der Nichtübermittlung eines angeblich entlastenden Schriftstücks dem betroffenen Unternehmen obliegt, nachzuweisen, dass die Vorenthaltung dieses Schriftstücks den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Unternehmen muss somit dartun, dass es das fragliche entlastende Schriftstück zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und zwar in dem Sinne, dass das Unternehmen, wenn es sich im Verwaltungsverfahren darauf hätte berufen können, Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen hätten beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das betroffene Unternehmen muss folglich zum einen dartun, dass es zu bestimmten entlastenden Beweismitteln keinen Zugang hatte, und zum anderen, dass es diese zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 24).
- EuGH, 06.10.2021 - C-882/19
Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …
Diese wirtschaftliche Einheit besteht in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel, die dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV beteiligt sein kann (Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 84 und 86). - EuG, 02.02.2022 - T-799/17
Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …
Es genügt, dass das Bündel der von diesem Organ angeführten Indizien bei einer Gesamtbetrachtung dieses Erfordernis erfüllt (vgl. Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
Mangels einer entsprechenden ausdrücklichen Rechtsgrundlage verstieße eine solche Einschränkung nämlich gegen die tragenden Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Wahrung der Verteidigungsrechte (Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, Slg. 2010, I-6375, Randnrn. - EuGH, 20.01.2011 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40, Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 55, und vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 64). - EuGH, 25.03.2021 - C-591/16
Lundbeck / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können im Bereich der Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei nämlich zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen, da sonst der Schluss zulässig ist, dass den Anforderungen an die Beweislast genügt wurde (Urteile vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 80, …und vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission (C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 52). - Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
Vgl. auch Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (C-407/08 P, EU:C:2010:389 [im Folgenden: Rechtssache oder Urteil Knauf Gips], Rn. 23 und 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 10.11.2017 - T-180/15
Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen …
Es genügt, dass das Bündel der von diesem Organ angeführten Indizien bei einer Gesamtbetrachtung dieses Erfordernis erfüllt (vgl. Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
Es genügt, dass das Bündel der von ihr angeführten Indizien bei einer Gesamtbetrachtung dieses Erfordernis erfüllt (Urteile vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, Slg, EU:C:2010:389, Rn. 47, …und vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg, EU:T:2004:221, Rn. 180).Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 146 angeführt, EU:C:2010:389, Rn. 22).
Es genügt mithin, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und zwar in dem Sinne, dass es, wenn es sich im Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer etwaigen Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in Bezug auf Schwere und Dauer des ihm zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätte beeinflussen können (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 146 angeführt, EU:C:2010:389, Rn. 23).
- EuG, 26.01.2022 - T-286/09
Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
- EuGH, 26.01.2017 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- EuGH, 29.03.2011 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18
TC
- EuG, 13.12.2018 - T-827/14
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …
- EuGH, 13.09.2018 - C-358/16
Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur …
- EuG, 24.09.2019 - T-105/17
Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
- EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 25.10.2023 - T-136/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …
- EuG, 12.12.2012 - T-332/09
Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
- EuG, 09.12.2008 - T-111/08
MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer …
- EuG, 12.04.2013 - T-442/08
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuGH, 13.07.2023 - C-376/20
Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- EuGH, 21.01.2016 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …
- EuG, 12.04.2013 - T-410/08
GEMA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22
Kommission/ Intel Corporation - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 29.02.2016 - T-267/12
Deutsche Bahn u.a. / Kommission
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuGH, 29.09.2011 - C-520/09
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuG, 30.03.2022 - T-324/17
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-104/13
Toshiba / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-401/08
Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 12.04.2013 - T-432/08
AKM / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuG, 12.07.2018 - T-445/14
ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel - …
- EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuGH, 26.01.2017 - C-613/13
Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe
- EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- VGH Bayern, 01.07.2021 - 14 BV 19.1075
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde
- EuG, 27.02.2014 - T-256/11
Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 17.12.2014 - T-72/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 12.12.2018 - T-701/14
Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 09.03.2023 - C-690/20
Casino, Guichard-Perrachon und Achats Marchandises Casino/ Kommission - …
- EuGH, 09.03.2023 - C-682/20
The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …
- EuGH, 09.03.2023 - C-693/20
Intermarché Casino Achats/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- EuG, 08.02.2023 - T-295/20
Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19
Servier u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- EuG, 10.12.2014 - T-90/11
Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …
- EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
Think Schuhwerk / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 28.05.2013 - T-187/11
Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuG, 21.09.2022 - T-95/21
Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08
Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-189/18
Glencore Agriculture Hungary - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
- EuG, 12.12.2018 - T-682/14
Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- EuGH, 15.06.2012 - C-494/11
Otis Luxembourg u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2015 - C-542/14
VM Remonts u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 23.01.2014 - T-395/09
Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuG, 12.12.2018 - T-705/14
Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 15.05.2012 - T-184/11
Nijs / Rechnungshof
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19
Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- EuG, 12.07.2018 - T-438/14
Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- EuGH, 28.04.2016 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission
- EuGH, 10.04.2014 - C-412/13
Langguth Erben / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 28.02.2013 - C-246/11
Portugal / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-448/14
Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuGöD, 19.07.2016 - F-67/15
Opreana / Kommission
- EuG, 15.07.2008 - T-264/08
Charmoy / Le Coz
- EuG, 19.09.2018 - T-61/17
Selimovic / Parlament
- EuG, 12.07.2018 - T-450/14
Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems / Kommission
- EuGöD, 19.07.2016 - F-147/15
Meyrl / Parlament
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Knauf Gips / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Verstoß gegen Art. 81 EG - Verwaltungsverfahren - Verletzung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Vorenthalten belastender Beweismittel - Vorenthalten entlastender Beweismittel - Vereinbarungen und abgestimmte ...
- EU-Kommission
Knauf Gips / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Verstoß gegen Art. 81 EG - Verwaltungsverfahren - Verletzung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Vorenthalten belastender Beweismittel - Vorenthalten entlastender Beweismittel - Vereinbarungen und abgestimmte ...
- EU-Kommission
Knauf Gips / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Verstoß gegen Art. 81 EG - Verwaltungsverfahren - Verletzung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Vorenthalten belastender Beweismittel - Vorenthalten entlastender Beweismittel - Vereinbarungen und abgestimmte ...
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08 P
- EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Gipswerke KG (im Folgenden auch: Rechtsmittelführerin), vom Gerichtshof u. a. die vollständige Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 (T-52/03; im Folgenden: angefochtenes Urteil)(2).Mit Klageschrift, die am 13. Februar 2003 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz einging und unter der Rechtssachennummer T-52/03 in das Register eingetragen wurde, beantragte die Knauf Gips KG die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, soweit diese sie betraf, hilfsweise, eine angemessene Herabsetzung des ihr mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten Bußgelds und die Verurteilung der Kommission in die Kosten.
Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht erster Instanz in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils ihren Vortrag aus der Klageschrift in der Rechtssache T-52/03 und einem gesonderten Schriftsatz vom 7. Juli 2006 in Bezug auf die Weigerung der Kommission, ihr Zugang zu entlastenden Beweismitteln zu gewähren, unzutreffend zusammengefasst.
In der Rechtssache T-52/03 wurde der Sitzungsbericht den Parteien am 11. Dezember 2006 von der Kanzlei des Gerichts erster Instanz übermittelt, und die Parteien wurden aufgefordert, sich vor der mündlichen Verhandlung zu dem Bericht zu äußern.
In Ermangelung jeglichen Einwands der Knauf Gips KG gegen den Sitzungsbericht in der Rechtssache T-52/03 und in Anbetracht dessen, dass der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz während des gesamten Verfahrens Zugang zu allen in den Akten jener Rechtssache enthaltenen Dokumenten hatte, sollte meiner Meinung nach das oben in Nr. 30 dargestellte Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen werden.
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), aufheben, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Knauf Gips KG für das Handeln der Knauf-Gruppe verantwortlich gewesen sei, und ihren Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages zurückgewiesen hat;.
25 - In ihrer Klageschrift in der Rechtssache T-52/03 und ihrem besonderen Schriftsatz vom 7. Juli 2006.
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Unter Verweis auf das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission(68) hat das Gericht erster Instanz festgestellt, dass in einer solchen Situation die Klägerin im Verwaltungsverfahren - um das Recht darauf nicht zu verwirken - habe reagieren und dartun müssen, dass ihr die von der Knauf-Gruppe begangene Zuwiderhandlung trotz der von der Kommission festgestellten Gesichtspunkte nicht habe zugerechnet werden können.(69).46 - Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
72 - Vgl. entsprechend Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (in Fn. 46 angeführt, Randnr. 50).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
12 - Urteil vom 7. Januar 2004 (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123).
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
43 - Urteil vom 28. Juni 2005 (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425). - EuG, 12.12.1991 - T-30/89
Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
23 - Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 1991, Hilti/Kommission (T-30/89, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 38). - EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
28 - Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 330). - EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
45 - Urteil vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission (C-101/07 P und C-110/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58), siehe auch Urteil vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52). - EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
34 - Urteil vom 16. November 2000 (C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925). - EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
61 - Vgl. Urteile vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission (C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnrn. - EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
36 - Urteil vom 20. März 2002 (T-9/99, Slg. 2002, II-1487). - EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
- EuGH, 18.12.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98
SCA Holding / Kommission
- EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-176/99
DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
- EuG, 06.04.1995 - T-145/89
Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 22.04.1999 - C-161/97
Kernkraftwerke Lippe-Ems / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-330/01
Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …